Im Gespräch mit Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra haben am 24. Juli frei-gemeinnützige und private Krankenhausträger in Berlin deutlich gemacht, was sie vom Land Berlin erwarten: die finanzielle Gleichbehandlung aller Krankenhausträger. Die millionenschweren finanziellen Sonderzahlungen an den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes stehen dem Prinzip des fairen Wettbewerbs jedoch entgegen.
„Seit Jahren kämpfen wir für eine finanzielle Gleichbehandlung und appellieren heute ein letztes Mal an das Land Berlin, diesen Zustand der massiven Wettbewerbsverzerrung zu verändern. Andernfalls sehen wir uns gezwungen, in den nächsten Wochen eine Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen,“ sagt Dr. Christian Friese, Vorsitzender der Geschäftsführung der DRK Kliniken Berlin.
Rund dreißig frei-gemeinnützige und private Krankenhäuser aus Berlin haben sich in der Aktion „Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns!“ zusammengeschlossen und unterstützen die Klage der DRK Kliniken Berlin Köpenick. Die entsprechende Klageschrift wurde der Gesundheitssenatorin heute überreicht.
Bei Klageeinreichung wird das Verwaltungsgericht zu prüfen haben, inwiefern die zusätzlichen Leistungen in Hinblick auf das Grundgesetz (Berufsfreiheit und Gleichbehandlungsgrundsatz), das EU-Beihilferecht, das Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Vorgaben zur Haushaltsplanung rechtens sind.
Das Land Berlin unterstützt den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes mit Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe, gleicht massive Verluste aus und finanziert diese Sonderleistungen aus Steuermitteln. Diese liegen deutlich über den regulären Investitionsmitteln des Landes, die für alle Berliner Kliniken zur Verfügung stehen. Die frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäuser kämpfen hingegen regelmäßig um die ihnen in angemessener Höhe gesetzlich zustehenden Investitionsmittel. Durch diese unterschiedliche finanzielle Behandlung wird der Wettbewerb – in dem sich alle Kliniken messen lassen müssen – verzerrt. Gleichzeitig gerät die Trägerpluralität in Gefahr. Allein in den Jahren 2019 bis 2022 wurden, auf Basis eines Betrauungsaktes zusätzlich zu den regulär vorgesehenen Investitionsmitteln, weitere 515,05 Millionen Euro für den landeseigenen Klinikkonzern zur Verfügung gestellt. Im Haushalt 2023 sind als Defizitausgleich und für weitere Investitionen nochmals 224,9 Millionen Euro vorgesehen.
Zu den Beteiligten der Aktion gehören
Friedrich von Bodelschwingh-Klinik
Caritas-Klinik Maria Heimsuchung Berlin Pankow Caritas Gesundheit Berlin
Caritas-Klinik Dominikus Berlin-Reinickendorf Caritas Gesundheit Berlin
DRK Kliniken Berlin Köpenick
DRK Kliniken Berlin Mitte
DRK Kliniken Berlin Westend
DRK Kliniken Berlin Wiegmann Klinik
Wichernkrankenhaus Johannesstift Diakonie
Evangelisches Krankenhaus Hubertus Johannesstift Diakonie
Evangelische Lungenklinik Johannesstift Diakonie
Evangelische Waldkrankenhaus Spandau Johannesstift Diakonie
Evangelische Elisabeth Klinik Johannesstift Diakonie
Evangelisches Geriatriezentrum Berlin Johannesstift Diakonie
Martin Luther Krankenhaus Johannesstift Diakonie
Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe
Immanuel Krankenhaus Berlin
Jüdisches Krankenhaus Berlin
Evangelisches Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge
Krankenhaus Waldfriede Berlin-Zehlendorf
Malteser-Krankenhaus Berlin-Charlottenburg Caritas Gesundheit Berlin
Sana Paulinenkrankenhaus
Sankt Gertrauden-Krankenhaus
Alexianer St. Hedwig-Krankenhaus
St. Joseph Krankenhaus Berlin Tempelhof
Kliniken im Theodor-Wenzel-Werk
Park-Klinik Weißensee
Sana Klinikum Lichtenberg
Schlosspark-Klinik
Alexianer St. Joseph Berlin-Weißensee
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